Nur 36,5% der Wahlberechtigten nutzten ihr Wahlrecht. Das ist traurig und verständlich zu gleich. Es ist egal, wer regiert. Es kommt doch immer das gleiche dabei raus. Könnte man meinen. Es stimmt in so fern, das die gleichen Parteien auch immer das Gleiche machen werden. Deshalb wäre es andersrum wichtig ganz andere zu wählen. Meinetwegen auch die Partei der Biertrinker. Die großen 5 aber sollte man meiden. So könnte eine Lösung aussehen. Die Bürger dieser Landkreise aber haben sich anders entschieden und sich selbst damit ins Abseits gestellt. Denn, wer nicht wählt, darf hinterher nicht jammern.
Archiv für den Monat April 2007
Umstrittene Bürgerarbeit
Das Dresdner Institut für Wirtschaftsforschung hat vor negativen Folgen der Bürgerarbeit gewarnt. Mit den 6,50 Euro pro Stunde verdränge die Bürgerarbeit reguläre Arbeitsplätze. Der Bürgerarbeiter erreicht mit diesen Job ca. 800 Euro mit einer 30-Stunden-Woche. Die Jobs werden vom Amt vergeben, sind unbefristet und sollen Langzeitarbeitslosen eine neue Perspektive geben. So weit, so gut. Da kann der peitschenschwingende Privatunternehmer natürlich nicht mithalten. Also doch wieder zurück zum 1-Euro-Job? Nicht in diesem Fall. Man glaubt es kaum, aber der Vorschlag geht in Richtung Kombilohn. Wahrscheinlich aber nur so lange, bis die Ersten kommen und das Niveau senken wollen, damit die Billiglöhner wieder eine Chance haben. Getreu nach dem Motto: Korrektur ja, aber nur nach unten.
Man darf sich nicht wundern, wenn Menschen einfach nicht mehr arbeiten wollen. Wenn die Arbeit nicht mehr das Geld zum Leben bringt, erscheint vieles aussichtslos. Indes wird weder die Ursache noch die Auswirkung bekämpft. Es geht uns noch zu gut. Erst wenn der Staat nicht mehr den Ausgleich zum Existenzminimum zahlen kann und alles Geld des normal verdienenden Arbeiters auf den Rest der Bedürftigen umverteilt wurde, so das dieser nun auch keinen Sinn mehr in einer Berufsausübung sieht, die Reichen nicht mehr vor die Tür treten können, dann könnte sich etwas ändern. Nur was…………….??
Wowereit denkt an Rente mit 70
Die Zahl der älteren Berliner nimmt ständig zu. Das drückt natürlich auf die Rentenkasse. Umgestalten möchte er den demographischen Wandel deshalb. Rente mit 70, wenn vorher 10 Jahre, also ab 60, halbtags gearbeitet wurde. Das kann nur ein Mensch sagen, der in seinem Leben nichts anständiges zu Tage brachte. Berufspolitiker und entrückt der Realität. Wer heute 60 wird ist 47 geboren und gehört mit Sicherheit nicht zu den Sesselfurzern, die jetzt im Senat sitzen. Es dürfte genügend körperliche Arbeit geleistet worden sein, die meist mit schlechter Gesundheit belohnt wird. Auch die Zunahme an Pflegebedürftigen stimmt mit dieser These überein und steht im Widerspruch zum agilen, sportlichen 80-Jährigen. Und leben will man schließlich auch noch. Wenn es aber nach Wowereit ginge, dann müssten wir bis 70 arbeiten und mit 71 in die Kiste springen. Das fände er womöglich toll.
Berlin ist ein Krisenherd, darüber sollte nachgedacht werden. 14% Ausländeranteil, ein Haufen kranke Rentner, keine Industrie aber dafür jede Menge Sozialhilfeempfänger. Dazu noch hohe Lebenshaltungskosten und einen Senat, der dem Bürger noch das Weiße aus den Augen saugt. Ich habe auch keine Lösung, aber die Aussicht, bis 70 Arbeiten zu müssen, macht mich nicht gerade glücklich.
Fast jedes sechste Kind lebt von Sozialhilfe
Seit letzem Jahr erhöhte sich diese Zahl, was darauf schließen lässt, dass das Wirtschaftswachstum in den unteren Reihen nicht ankommt. So schreibt die Presse. Wer aber einen Job annehmen muss, der nur wenige Euros bringt, der bekommt die Differenz zum Existenzminimum vom Staat. In Form von Sozialhilfe. Damit ist er und auch das Kind Sozialhilfeempfänger, taucht aber nicht als Arbeitslos in der Statistik auf. Es sieht also nach außen hin schön aus, nach innen betrachtet aber eher schlimm. So kann man prima Stimmung machen und die Leute verwirren, die trotz Arbeit am Wirtschaftswachstum nicht teilnehmen können.
GreenPeace vernichtet Glühbirnen
Vor dem Reichstag vernichteten GreenPeace-Akteure mit einer Planierwalze Glühbirnen. Als Demonstration natürlich. Und natürlich Ausschussware. Mit dieser Aktion sollte die EU aufgefordert werden mehr auf die Energieeffizienz bei elektrischen Geräten zu achten und Standards zu entwickeln. Damit wirbt dieser Verein auch auf seiner Seite. Selbstverständlich muss es auch Menschen geben, die sich um unnütze Dinge kümmern. Dazu gehören die Akteure der Glühbirnenwalzer. Es wäre angebracht über die Energieeffizienz solcher Aktionen nachzudenken und sich mehr um wichtige Dinge zu kümmern, als um solch unnützen Kram.
Harz 4 und Geldgeschenke
Die Bundesregierung bestätigte die Geschenkklausel in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion. So soll es die Saarbrücker Zeitung vermeldet haben.
Geldgeschenke können zu Konflikten mit dem Amt führen. Betroffen sind eigentlich alle Situationen. Hervorzuheben ist aber das Geldgeschenk zum Geburtstag, Konfirmation, Jugendweihe oder schlicht zu Weihnachten. Das Arbeitslosengeld 2 kann dann gekürzt werden. Und Achtung: Geldgeschenke sind sind dem zuständigen Amt stets anzuzeigen. Neu überprüft wird dann die Bedürftigkeit des Beschenkten. Ansonsten drohe eine Geldbuße von 5000 Euro. Die Bagatellgrenze liegt bei 50 Euro pro Jahr. Minderjährige haben einen Freibetrag von 3100 Euro zuzüglich 750 Euro für Anschaffungen. Wenn also das Gesamtvermögen 3850 Euro übersteigt, liegt keine Hilfebedürftigkeit mehr vor.
Wer also 3900 Euro hat, nicht bescheid sagt, angeschwärzt und entdeckt wird, bekommt 5000 Euro Strafe und hat anschließend 1100 Euro Schulden. Klasse. Typisch deutsche Strategie. Aufpassen sollten also all diejenigen, die mit ihrem Nachbarn uneins sind. Sind dazu noch Streitereien vorangegangen, ist der anonyme Anruf beim Amt nur noch Formsache. So hat es Adolf gemacht und später dann in noch ausgeprägterer Form der Widerstandskämpfende DDR-Bürger.
Natürlich soll auf diese Weise niemand zu Reichtum kommen. Aber das hat man noch nie beobachten können. Die kleinen Grenzüberschreitungen sind eher belanglos, machen uns aber alle zu Spitzeln. Ein gewolltes Ziel. So bleibt dem Schenkenden nur, Sachgeschenke zu verteilen.
Berliner Parkzonen bekommen höhere Gebühren
Ab 1. August soll im Zentrum der ehemaligen DDR am Alexanderplatz, aber auch um den Gendarmenmarkt, in der Friedrichstraße und unter den Linden die Stunde 6 Mark (3 Euro) kosten. Das wäre dann der Höchstsatz und wurde vom Berzirksamt Mitte jetzt beschlossen. In anderen Parkzonen werden die Gebühren verdoppelt, von 50 Pfennig auf eine Mark je Viertel Stunde. Da das unseren raffgierigen Wunschkommunisten noch nicht reicht, soll die gebührenpflichtige Zeit ausgedehnt werden. Die entsprechenden Bereiche hätten zu wenig freie Parkplätze, so das Argument. Das reicht aber noch nicht. Deshalb beschloss man die Einrichtung von neuen Parkzonen. Am Hauptbahnhof, im Regierungsviertel und in der Rosenthaler Vorstadt. Voraussichtlich ab 2008. Und dieses Montag bis Sonnabends von 9-22:00 Uhr.
Viel kann man dazu nicht sagen. Doppelrot erobert die Welt. Bezahlt werden sie von den Gebühren, könnte man meinen und entspricht entfernt auch den Tatsachen. Und wieder einmal sind es die, die selbst keine Parkplatzprobleme und die Taschen voller Geld haben. Kriminelle Machenschaften, würde man in Italien sagen. Aber der Weg zur Mafia ist auch nicht weit, bzw. lässt sich ein Unterschied kaum noch feststellen.