Einige große Läden verkürzen ihre Ladenöffnungszeiten. Irgendwie logisch. Wenn ich um 20 Uhr kein Geld habe, habe ich es wahrscheinlich auch nicht um 22 Uhr. Wie habe ich das bloß früher gemacht? Um 18 Uhr wurden die Bürgersteige hochgeklappt. Verhungert bin ich deswegen auch nicht.
Ich lerne doch immer wieder etwas dazu. Mit einem Kennzeichen-Lesegerät möchte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann die Fahndung nach Straftätern verbessern. Das Gerät erfasst bei der Vorbeifahrt das Nummernschild und ist in der Lage es mit einer Liste abzugleichen. 2 Jahre wurde das getestet und nun sollen weitere 9 Geräte angeschafft werden. Aha. Ich wurde also beobachtet und weiss nichts davon. Eine Bildungslücke meinerseits. In Hessen gibt es das Gerät schon seit 2004. Auch das wusste ich nicht. Auf jeden Fall rücken wir dem Überwachungsstaat wieder ein Stück näher. Big Schäuble is watching you!
So, das war es nun. 200 Mio.DM für eine Woche Völlerei. Gebracht hat es gar nichts, außer das Deutschland noch mehr Geld verschleudern will und wir es bezahlen müssen. Die Demonstranten haben ihre Zähne gezeigt, aber gebissen hat der Staat. Der lässt nämlich per Verfassungsgericht das Demonstrationsrecht demontieren. Das Vertrauen in diesen Rechtsstaat schwindet langsam aber kontinuierlich. Diesmal wurde das Recht nicht nach der Verfassung, sondern nach der momentanen Situation gesprochen. Das die Richter sich in ihren Begründungen quasi selbst rechtfertigen und sich dabei auch noch selbst widersprechen, macht die Sache nur noch schlimmer. Die Gunst der Stunde wird genutzt und ganz nebenbei wird noch schnell die Pflicht für den Fingerabdruck im Reisepass verabschiedet. Merkt ja keiner bei der Aufregung. Damit würde eine europäische Richtlinie umgesetzt. Was geht uns die EU an? Immer wieder die EU als Begründung. Das nutzt dem Schäuble natürlich sehr. Womöglich denkt er gerade über eine Beutelpflicht nach. Einen Beutel, der am Ausweis befestigt unsere Stuhlprobe enthält. Eines Tages wird er vielleicht mit diesen beschmissen werden. Was natürlich grober Unfug wäre.
Auf ewig sollen wir Deutschen Buße tun. Und immer schön mit dem moralischen Knüppel eins auf den Sack bekommen. Damit das auch so bleibt wurde nun ein erstes Lehrinstitut für die Geschichte des Holocaust in Charlottenburg eröffnet. Kurze Zeit war es ruhig. Doch nun hat die Erinnerungsmaschine wieder neuen Treibstoff bekommen. Vorsprung für die Jüdische Glaubensrichtung. Der Moslem muss nun nachziehen und mit Moscheen und Zentralräten neue Punkte sammeln.
Einen klitzekleinen Lichtblick konnte man heute in der Zeitung finden. Der Antrag auf die Errichtung einer Moschee in Neukölln wurde von der Senatsverwaltung abgelehnt und nun vom Verwaltungsgericht bestätigt. Mit dem Urteil des Kopftuchverbots für Lehrer geht das einen kleinen Schritt in die richtige Richtung. Man mag hoffen, das sich auch andere Positionsträger wieder etwas mehr der eigenen Kultur widmen und eine bauliche Mischkultur verhindern.
Aus der Tageszeitung.
Wie Focus berichtet, ist aus einem Detail der Unternehmenssteuerreform ein Nachteil entstanden. Betroffen seien aktuell 4,4 Mio. Arbeitnehmer, deren vermögenswirksame Leistungen in einen Fondssparplan fließen. Für den Wertzuwachs aller nach dem 1. Januar 2009 erworbenen Fondsanteile sind 25% Abgeltungssteuer plus Solidaritätszuschlag zu entrichten. Na, das passt doch prima …………..