Archiv für den Monat Juli 2008

Urteil gegen Münchner Prügelknaben

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Knaben sind sie in der Tat. Jung und ausländisch. Ein Vorurteil? Ja und nein. Gewalt gibt es auch bei Deutschen. Beim Gast aber wiegt es doppelt schwer. Die Ausweisung findet viele Anhänger. Strafe absitzen und dann ab ins Heimatland. Nur die Grünen sind, wie immer, dagegen. Man müsse verhindern was geschehen ist. So spricht der unbeteiligte. Gemeint ist Prävention. Präventiv könnte es aber auch sein, auffällige Ausländer sofort auszuweisen. Intensiv beschäftigen kann man sich mit einheimischen. Da hat man genug zu tun. Über diese Wortspielerei sollten die grünen Sandalenträger noch mal in Ruhe nachdenken.

Sterbehilfe

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Der Bundesrat berät über das gesetzliche Verbot organisierter Sterbebeihilfe. Ersten Meinungen zufolge soll es eine Strafe dafür geben. Konkret lautet die Formulierung: gewerbliche und organisierte Suizidbeihilfe. Mit solcher Formulierung kann der Staat so ziemlich jede Handlung unter Strafe stellen. Plant der Angehörige in Absprache mit dem Leidenden dieses Vorgehen, lässt sich leicht das Organisierte unterstellen. Bekommt der Helfer vom Angehörigen noch Geld für eventuelle Vorbereitungen, so kann man sogar Gewerblichkeit unterstellen. Letztlich ist also alles strafbar. Weiterlesen →

Falsches Wahlrecht

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Das derzeitige Wahlrecht ist nicht verfassungskonform. So urteilte das Bundesverfassungsgericht. Das wussten die Parteien immer schon und haben das fleißig in ihre Wahlkalkulation mit einbezogen. Dafür gab es wahrscheinlich ein gegenseitiges Stillhalteabkommen. So haben auch Bürger und nicht Politiker die Klage eingereicht. Das spiegelt die marode Politiklansdschaft wieder. Sie leben in einer Blase und machen es sich darin gemütlich. Vermutlich wird man den Spielraum des Gerichtes voll ausschöpfen und erst im unbedeutenden Jahr 2011 ändern. Die nächste Wahl möchte man schon noch mitnehmen. Nach alten Regeln.