Flugrouten bestätigt

Die Flugrouten sind nun bestätigt worden. Die Verlierer haben nichts erreicht und bleiben am Boden. Wenn geflogen werden soll, dann geht es halt nicht anders. Und wenn sich die Gegner nicht in diese Kindergartendiskussion verstiegen hätten, dann hätten sie vielleicht sogar etwas ändern können. Das wäre aber nur möglich gewesen, wenn man von Anfang an nicht gegen Flugrouten, sondern gegen den Flughafen selbst vorgegangen wäre. So aber hat die Politik nur eine weiteres Mal geübt, wie man unangenehmes am besten aussitzen kann.

Kein Gebet an Berliner Schule

Yunus M. darf nicht beten an seiner Schule. Das Urteil zeigt lediglich mit welchen Nichtigkeiten wir uns tagtäglich befassen müssen. Es zeigt auch die Langeweile einiger Jugendlichen, obwohl es doch wohl wichtigeres gibt, als die Richter mit Glaubensfragen zu behelligen. Es zeigt auch, wie weit es her ist, mit dem permanent erklärten Willen zur Eingliederung. Continue reading

Wir sparen uns arm

Gerade habe ich einen Beitrag über das Berliner Wasser gelesen. Seit 1989 hat sich der Wasserverbrauch in Berlin halbiert. So, und jetzt die Frage an alle Sparexperten und Ökohansels: Zahle ich nun die Hälfte? Oder konnte ich wenigstens die Ausgaben konstant halten? Nein, eben nicht. So viel dazu. Einen Tag später folgt in der Zeitung ein Beitrag zum Vorschlag von Günter Oettinger. Nach ihm sollen Energieversorger und Verbraucher verpflichtet werden jährlich 1,5% einzusparen. Darauf meldet sich das Umweltbundesamt (UBA) mit seinem Präsidenten Jochen Flasbarth zu Wort.. Er hält das für eine gute Idee. Continue reading

Immunität als Recht das recht zu brechen

In Berlin gibt es derzeit den Fall einer Klage einer Frau, die als Dienstmädchen von ihrem Arbeitgeber misshandelt und außerdem nicht entlohnt wurde. Der Arbeitgeber ist Diplomat. Und nach dem derzeitigen Stand wird das Verfahren wohl eingestellt werden müssen. Der Staat sieht keine Handlungsmöglichkeit. Dank des Diplomatenstatus. Einzig der Gang zum Europäischen Gericht für Menschenrechte wäre noch möglich. Mit wahrscheinlich unsicherer Aussicht. Continue reading

Berliner Regierung bildet sich

Langsam kommen die Dinge auf den Tisch. Dinge, über die sich Berlin freuen darf. Nach den drastischen Mieterhöhungen, die von manchen Politikern immer noch als Einzelfall dargestellt werden, wächst der Druck auf die Politik. Neue Wohnungen sollen geschaffen werden. Die alten Wohnungen stattdessen zu deckeln und die Erhöhungen zurück zu nehmen, das kommt der Politik nicht in den Sinn. Möglicherweise geht es auch rechtlich nicht. Eine Folge der Privatisierung um jeden Preis. Als Ergebnis fehlt Geld. Und da kommt dann der nächste Punkt ins Spiel. Die Abzocke. Das geht, noch, am besten bei den Autofahrern. Also sollen mehr Parkzonen eingerichtet werden. und weil das noch nicht reicht, sollen auch die Tempo-Kontrollen ausgeweitet werden.

Es ist nicht alles schlecht. Aber: Ausbeuter. Allesamt. Egal, welche Farbe.